26. Mai 2020: Offene EU-Binnengrenzen gefordert

Bericht und Bild: Der neue Tag vom 26. Mai 2020

Nach wie vor geschlossen: Der Grenzübergang nach Eger (Cheb). Von links nach rechts: Luis Hart, Stephanie Waldburg, Bernd Posselt, Christian Hoferer, Tomáš Linda, Brigit Trottmann, Johannes Kijas, Bürgermeister Bernd Sommer, Gabriele Hagemann.
Bild: Gerhard Hermann

Eine Protestfahrt vom luxemburgischen Schengen an den nach wie vor geschlossenen Grenzübergang zwischen der ostbayerischen Stadt Waldsassen und dem tschechischen Eger (Cheb) veranstaltete der Präsident der Paneuropa-Union Deutschland und langjährige CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt.

Die 600 Kilometer lange Tour der Paneuropa-Delegation begann nach einer Pressemitteilung der Union vor dem Informationszentrum des luxemburgischen Weinortes, in dem vor 35 Jahren das Schengener Abkommen zur Beseitigung von innereuropäischen Grenzkontrollen unterzeichnet wurde. Dort überreichte einer der führenden Politiker des Großherzogtums, der Vorsitzende der Christlich-Sozialen Volkspartei, Frank Engel, den Paneuropäern das Schengener Stadtwappen und betonte, dass sich seine Landsleute durch die erst jetzt aufgehobene Schließung der luxemburgisch-deutschen Grenze völlig isoliert und abgeriegelt gefühlt hätten. Er dankte der Paneuropa-Union als der ältesten europäischen Einigungsbewegung, dass diese für eine rasche und endgültige Wiederherstellung der Schengen-Freiheit in der ganzen EU eintrete.

In Waldsassen demonstrierten deutsche und tschechische Persönlichkeiten gemeinsam für die unverzügliche Beseitigung der dortigen Barrieren. Posselt forderte in einer kurzen Ansprache, dass das Schengener Abkommen, bei allem Verständnis für die spontanen Maßnahmen der zuständigen Behörden zu Beginn der Coronakrise, so überarbeitet werden müsse, "dass es nie mehr zu unkoordinierten und einseitigen Grenzschließungen kommen kann. In Katastrophenfällen müssen Hotspots abgeriegelt werden, aber nicht ganze Nationalstaaten."

Die Verantwortlichen in den nationalen Hauptstädten hätten zunächst weder an die Pendler noch an den kleinen Grenzverkehr gedacht. Die EU-Bürger besäßen das prinzipielle Grundrecht, ungehindert von einem EU-Mitgliedstaat in den anderen zu wechseln, wie innerhalb ihres Landes von einer Region in die andere: "Dies ist kein Gnadenerweis von Regierungen, sondern wir Europäer haben uns die Schengen-Freiheit in jahrzehntelangem Einsatz erkämpft."

Bei der Waldsassener Kundgebung, die direkt am wiederaufgerichteten Grenzposten bei Eger stattfand, sprachen auch Bürgermeister Bernd Sommer, der grenzüberschreitend tätige Unternehmer Luis-Andreas Hart vom Ziegel- und Tonwerk Schirnding sowie der Vorsitzende der tschechischen Handelskammer in der Region Karlsbad, zu der Eger gehört, Tomás Linda. Dieser überbrachte mit den Grüßen des Egerer Oberbürgermeisters Antonín Jalovec ein Ortsschild der Stadt.

An der ganzen Tour wirkten aus der Münchener Paneuropa-Zentrale Stephanie Waldburg und der Bundesgeschäftsführer der Paneuropa-Union Deutschland, Johannes Kijas, mit. In Waldsassen beteiligten sich an der Demonstration unter anderem der Landesvorsitzende der Paneuropa-Jugend Bayern, Christian Hoferer, das für die Oberpfalz zuständige Landesvorstandsmitglied der Paneuropa-Union Bayern, Gerhard Hermann, die Paneuropa-Kreisvorsitzende Birgit Trottmann und Kreisvorstandsmitglied Gabriele Hagemann.