26. Mai 2020: Offene EU-Binnengrenzen gefordert

Bericht und Bild: Der neue Tag vom 26. Mai 2020

Nach wie vor geschlossen: Der Grenzübergang nach Eger (Cheb). Von links nach rechts: Luis Hart, Stephanie Waldburg, Bernd Posselt, Christian Hoferer, Tomáš Linda, Brigit Trottmann, Johannes Kijas, Bürgermeister Bernd Sommer, Gabriele Hagemann.
Bild: Gerhard Hermann

Eine Protestfahrt vom luxemburgischen Schengen an den nach wie vor geschlossenen Grenzübergang zwischen der ostbayerischen Stadt Waldsassen und dem tschechischen Eger (Cheb) veranstaltete der Präsident der Paneuropa-Union Deutschland und langjährige CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt.

Die 600 Kilometer lange Tour der Paneuropa-Delegation begann nach einer Pressemitteilung der Union vor dem Informationszentrum des luxemburgischen Weinortes, in dem vor 35 Jahren das Schengener Abkommen zur Beseitigung von innereuropäischen Grenzkontrollen unterzeichnet wurde. Dort überreichte einer der führenden Politiker des Großherzogtums, der Vorsitzende der Christlich-Sozialen Volkspartei, Frank Engel, den Paneuropäern das Schengener Stadtwappen und betonte, dass sich seine Landsleute durch die erst jetzt aufgehobene Schließung der luxemburgisch-deutschen Grenze völlig isoliert und abgeriegelt gefühlt hätten. Er dankte der Paneuropa-Union als der ältesten europäischen Einigungsbewegung, dass diese für eine rasche und endgültige Wiederherstellung der Schengen-Freiheit in der ganzen EU eintrete.

In Waldsassen demonstrierten deutsche und tschechische Persönlichkeiten gemeinsam für die unverzügliche Beseitigung der dortigen Barrieren. Posselt forderte in einer kurzen Ansprache, dass das Schengener Abkommen, bei allem Verständnis für die spontanen Maßnahmen der zuständigen Behörden zu Beginn der Coronakrise, so überarbeitet werden müsse, "dass es nie mehr zu unkoordinierten und einseitigen Grenzschließungen kommen kann. In Katastrophenfällen müssen Hotspots abgeriegelt werden, aber nicht ganze Nationalstaaten."

Die Verantwortlichen in den nationalen Hauptstädten hätten zunächst weder an die Pendler noch an den kleinen Grenzverkehr gedacht. Die EU-Bürger besäßen das prinzipielle Grundrecht, ungehindert von einem EU-Mitgliedstaat in den anderen zu wechseln, wie innerhalb ihres Landes von einer Region in die andere: "Dies ist kein Gnadenerweis von Regierungen, sondern wir Europäer haben uns die Schengen-Freiheit in jahrzehntelangem Einsatz erkämpft."

Bei der Waldsassener Kundgebung, die direkt am wiederaufgerichteten Grenzposten bei Eger stattfand, sprachen auch Bürgermeister Bernd Sommer, der grenzüberschreitend tätige Unternehmer Luis-Andreas Hart vom Ziegel- und Tonwerk Schirnding sowie der Vorsitzende der tschechischen Handelskammer in der Region Karlsbad, zu der Eger gehört, Tomás Linda. Dieser überbrachte mit den Grüßen des Egerer Oberbürgermeisters Antonín Jalovec ein Ortsschild der Stadt.

An der ganzen Tour wirkten aus der Münchener Paneuropa-Zentrale Stephanie Waldburg und der Bundesgeschäftsführer der Paneuropa-Union Deutschland, Johannes Kijas, mit. In Waldsassen beteiligten sich an der Demonstration unter anderem der Landesvorsitzende der Paneuropa-Jugend Bayern, Christian Hoferer, das für die Oberpfalz zuständige Landesvorstandsmitglied der Paneuropa-Union Bayern, Gerhard Hermann, die Paneuropa-Kreisvorsitzende Birgit Trottmann und Kreisvorstandsmitglied Gabriele Hagemann.

22. September 2019: Europa ohne Jammern und Wehklagen

Dr. Sissy Thammer (Mitte) brachte mit ihren aufrüttelnden Worten und mit der übergezogenen Feuerwehrjacke Farbe ins Spiel. Der Wind pfiff beim Paneuropa-Picknick kräftig  und kalt über die Anhöhe bei Hildweinsreuth.

Flossenbürg. Das Paneuropa-Picknick geriet zum eindrucksvollen und imponierenden Plädoyer für die Zukunft Europas. Dr. Sissy Thammer forderte auf, Klagen und Untergangsgesängen auf Europa eine Abfuhr zu erteilen.

Mit der Feierstunde am Mittelpunkt Mitteleuropas, im Flossenbürger Ortsteil Hildweinsreuth, erinnerte der Kreisverband Neustadt-Weiden der Paneuropäer an das vor 30 Jahren stattgefundene „Paneuropäische Picknick“ im ungarischen Sopron. Wenig später war der „Eiserne Vorhang“ verschwunden.

Die Kreisvorsitzende der Gemeinschaft Birgit Trottmann hatte für den Sonntagvormittag die Intendantin des „Festivals junger Künstler Bayreuth“ Dr. Sissy Thammer verpflichtet. Ihr Referat rund um Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft Europas verbannte Jammern und Wehklagen aus den Köpfen der 70 gekommenen Gäste: „Konzentrieren wir uns auf unsere Stärken. Wir kämpfen um die Technologieführerschaft, die Fachkräftesicherung, um Robotik und künstliche Intelligenz. Wir kämpfen darum, den Anschluss im Wettbewerb mit den USA und China an Bildung und Forschung nicht zu verlieren.“

Die Rednerin warnte, sich vom Streit um den richtigen Umgang mit der Flüchtlingskrise und den endlosen Debatten um den Brexit lähmen zu lassen: „Die Aufmerksamkeit der Politik wird gebunden. Dabei ist es Zeit für einen kollektiven Aufbruch.“ Europa brauche eine neue Gemeinsamkeit und eine neue Kultur für Innovationen und Investitionen. Gefragt seien europäische Lösungen zu den großen Zukunftsfragen, vom Klima- und Umweltschutz über die Digitalisierung bis hin zur Migration.

Zusammenfassend gesehen, so das Fazit von Thammer, gehe es bei dem Treffen am Mittelpunkt Mitteleuropas um die Erinnerung an das grandiose Ereignis im ungarischen Sopron ebenso, wie um ein Signal für kreatives Handeln und hartnäckiges Engagement für das Zusammenwachsen Europas. Positive Aussagen in diesem Sinn kamen ebenso vom Mitglied des Paneuropa-Landesverbandes Gerhard Hermann und von Bürgermeister Thomas Meiler.

Der stellvertretende Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Dr. Stephan Oetzinger brachte die Entwicklung der Region seit der Grenzöffnung zur Sprache: „Es ist doch großartig, was sich bei uns dadurch und durch das Miteinander des europäischen Staatenbundes verändert hat.“

Beifall der Gäste, unter ihnen der Leiter der Europa-Berufsschule Weiden Josef Weilhammer, galt an dem Vormittag nicht nur den Rednern, sondern auch der „Blaskapell’n Flossenbürg“. Die Musikanten um Franz Völkl steuerten unter Anderem die Europahymne bei. Um das leibliche Wohl kümmerten sich die Familie Regn und – mit Weißwürsten und Brezen – Markus Holzer.

22. September 2019: Paneuropäisches Picknick


Flossenbürg. Vor drei Jahrzehnten wurden die Grenzen zwischen Ost und West durchlässig. Der sogenannte Eiserne Vorhang fiel. Es waren Ereignisse, die sich noch kurze Zeit vorher kaum jemand vorstellen konnte.

Der Kreisverband Neustadt-Weiden der Paneuropa-Union erinnert am Sonntag, 22. September, an das Geschehen und an das „paneuropäische Picknick“, das vor 30 Jahren, am 19. August 1989, bei der ungarischen Stadt Sopron stattfand und das in die Geschichte einging. „Wir reichen unsere Hände den Menschen in Ost und West“ lautet eine Aussage, die bei der Einweihung des Mittelpunktes Mitteleuropas zu hören war. Seit dem Herbst 1985 kennzeichnet eine Granitplatte die markante Stelle. In Hildweinsreuth zeigt sie einen Ausschnitt aus der Erdkugel mit dem Flossenbürger Ortsteil im Zentrum.

Die Paneuropäer mit Birgit Trottmann an der Spitze laden am kommenden Sonntag um 10 Uhr an dem symbolträchtigen Ort zu einem öffentlichen Weißwurst-Frühschoppen ein. Musikalisch unterhält die „Blaskapell’n Flossenbürg“. Als Festrednerin hat Sissy Thammer, Intendantin und Geschäftsführerin des Festivals junger Künstler Bayreuth, ihr Kommen zugesagt. Mit dabei sind unter Anderem Georg Hermann vom Paneuropa-Landesverband, der stellvertretende Kreisvorsitzende MdL Stephan Oetzinger und Bürgermeister Thomas Meiler.

3. Juli 2019: Erstaunen und Bedauern

Neustadt/WN. Noch ist keine Entscheidung gefallen. Die Frage, ob Ursula von der Leyen tatsächlich EU-Kommissionschefin wird, bewegte vorab die Gemüter bei der Paneuropa-Union. Erstaunen und Bedauern prägten die Aussagen.

Beim Kreisverband Neustadt-Weiden hielten am Mittwoch, 3. Juli 2019,  die Vorstandsmitglieder mit ihrer Meinung nicht hinter dem Berg. Das Treffen bei der Vorsitzenden Birgit Trottmann in Neustadt/WN warf die Frage auf, ob es sich das Europäische Parlament gefallen lasse, dass der EU-Rat keinen sogenannten „Spitzenkandidaten“ vorschlug: „Auch wenn es aus rechtlichen Gründen nicht zwingend geboten ist, kam es zu einer unguten Atmosphäre.“ Der stellvertretende Kreisvorsitzende MdL Dr. Stephan Oetzinger merkte an: „Es bleibt spannend.“

Nicht vergessen werden dürfe auf einen hypothetischen Aspekt in eigener Sache. Mit Manfred Weber als Kommissionspräsidenten wäre ein Sitz im EU-Parlament frei geworden: „Den hätte Bernd Posselt, der Präsident der Paneuropa-Union Deutschland, bekommen.“ Dabei ist der Kreisverband mit einem kulinarischen Angebot beim Neustädter Bürgerfest. Ein paneuropäisches Picknick findet am 15. September am Hildweinsreuther Mittelpunkt Mitteleuropas (Gemeinde Flossenbürg) statt.

11. Mai 2019: Europa als blühende Wiese

Dr. Stefan Krauß, MdL Dr. Stephan Oetzinger, Christian Soleschal, Bürgermeister Rupert Troppmann, Bürgermeisterin Tanja Schiffmann, Jürgen Hecht und Birgit Trottmann (von links) griffen zu Gunsten der neuen Linde in Neustadt/WN zu Schaufel und Gieskanne.

Neustadt/WN. Inzwischen stehen über den Landkreis verteilt die Europabäume der Paneuropa-Union. Am Samstag kam in der Kreisstadt eine Linde hinzu. Knapp 50 Besucher fanden sich zu dem Festakt an der Grünanlage bei der Rastenhofer Straße / Veilchenstraße ein.

Kurz vor Beginn der Veranstaltung zogen dunkle Wolken auf und der Himmel öffnete die Schleusen. Anschließend beherrschten aber Sonnenstrahlen und fröhliche Gesichter das Geschehen. Die Vorsitzende des Kreisverbandes Neustadt-Weiden Birgit Trottmann brachte es auf den Punkt: „Ein Symbol für das Gedeihen von Europa. Noch dazu auf einem herrlich gelegenen Platz.“

Der Neustädter Bürgermeister Rupert Troppmann brachte einen weiteren Symbolcharakter zur Sprache. Der ausgewählte Standort mit der blühenden Wiese der Grünanlage stehe dafür, nicht alles bis ins Kleinste regulieren zu müssen: „Wenn wir das mit Europa auch so halten, wird es gut gedeihen.“ Werte des Staatenbundes und die Verantwortung dafür rückte als Festredner Christian Doleschal, er kandidiert bei der Europawahl, in den Mittelpunkt: „Überlassen wir nicht nationalistischen Kräften das Sagen.“

„Diese Linde steht für das Engagement um eine gute Zukunft“, ergänzte der stellvertretende Paneuropa-Kreisvorsitzende MdL Dr. Stephan Oetzinger. Ausgezeichnet umrahmt wurde die Feierstunde, die in der Stadthalle eine Fortsetzung fand, von Sophie Zahner auf der Querflöte. Sie ließ unter Anderem die Europahymne hören.